Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sich auf den Rechtskreis des „Vereinigten Wirtschaftsgebietes“ erstreckt. Für den Inhalt externer Weltnetzseiten übernehmen wir keine Haftung.
Die Deutsche Reichsdruckerei ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AdöR, AöR) und ist eine mit einer öffentlichen Aufgabe betraute Institution, deren Aufgabe ihr gesetzlich oder satzungsmäßig zugewiesen worden ist. Überwiegend ist die Reichsdruckerei rechtlich selbständig, mithin eine juristische Person des öffentlichen Rechts.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutschen Reichsdruckerei
1. Allgemeines
1.1 Die nachstehende Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Deutschen Reichsdruckerei gegenüber seinen Kunden.
1.2 Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen und/oder Ergänzungen sowie Änderungen und Ergänzungen abgeschlossener Verträge und der auf diese anzuwendenden Geschäftsbedingungen der Deutschen Reichsdruckerei bedürfen der Schriftform.
1.3 Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch selbst im Falle der Lieferung nicht Vertragsbestandteil.
2. Vertragsschluß
2.1 Unsere Angebote sind hinsichtlich der Preise, Mengen, Lieferfristen, Liefermöglichkeiten und Nebenleistungen freibleibend und unverbindlich.
2.2 Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass wir das durch die Bestellung des Kunden abgegebene Vertragsangebot annehmen. Die Annahme erfolgt entweder durch Versendung einer Auftragsbestätigung per ePost an die entsprechende Adresse oder – sofern eine solche nicht vorhanden ist – durch Versendung der Ware an den Kunden.
3. Widerruf und Rücktritt
3.1 Der Kunde kann diesen Vertrag innerhalb von 14 Tagen, nachdem die Ware beim bestimmungsgemäßen Empfänger eingegangen ist, ohne Angabe von Gründen schriftlich oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir nur Ware zurücknehmen, deren Verpackungssiegel noch unbeschädigt ist. Dokumente mit persönlichen Daten sind von diesem Widerrufsrecht ausgeschlossen.
3.2 Sofern der Kunde von dieser Möglichkeit Gebrauch macht und der Warenwert der Rücksendung 45,– der aktuellen Währung übersteigt, werden ihm die Versandkosten der Rücksendung durch Gutschrift auf sein Konto erstattet. Bei einem Warenwert unter 45,– der aktuellen Währung hat der Kunde regelmäßig die Rücksendekosten zutragen.
3.3 Die Rücksendung ist immer ausreichend zu frankieren. Ihr ist unter Angabe des Stichwortes „DRDRetour“ die Rechnung beizufügen, auf dessen Rückseite nach Möglichkeit der Grund für die Rücksendung vermerkt sein soll.
3.4 In jedem Fall bitten wir um Versendung als Päckchen/Paket und ggf. Aufbewahrung des Einlieferungsscheines. Unfrei eingesandte Rücksendungen und Rücksendungen, die nicht den vorgenannten Bedingungen entsprechen, können leider nicht angenommen werden. Wir behalten uns ausdrücklich vor, dem Kunden die dafür anfallenden Mehrkosten zu berechnen.
3.5 Verweigert der Käufer die Annahme der bestellen Ware, ohne daß es vorher zu einer Aufhebung des Kaufvertrages gekommen ist, wird eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 50,– der aktuellen Währung als Bearbeitungsgebühr zuzüglich Porto- und Verpackungskosten pro Sendung fällig. Die Kosten werden dem Käufer gesondert berechnet; die Rechnung wird ohne Einräumung eines Zahlungsziels sofort fällig gestellt.
4. Lieferung
4.1 Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands, bzw. des Deutschen Reiches möglich.
4.2 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
4.3 Unsere Lieferverpflichtungen stehen unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Der Kunde wird unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und bereits erbrachte Gegenleistungen werden ihm erstattet. Wir sind in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt.
5. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor.
6. Preise, Versandkosten, Zölle und sonstige Abgaben
6.1 Alle Preise verstehen sich ab Lager und der aktuellen Währung, zzgl. der Kosten für den Versand.
6.2 Bei Warenlieferungen in Länder außerhalb des Deutschen Reiches werden eventuell Zölle und sonstige Abgaben fällig. Ausländische Postdienste berechnen teilweise zusätzlich Gebühren. Diese Gebühren gehen zu Ihren Lasten. Bitte erkundigen Sie sich rechtzeitig. Die Rechnungslegung erfolgt ausschließlich in der betreffenden Währung des Landes.
7. Zahlung
7.1 Der Kaufpreis wird spätestens mit Annahme der Bestellung durch uns fällig.
8. Gewährleistung, Haftung
8.1 Sind die gelieferten Waren im Zeitpunkt des Gefahrübergangs mangelhaft, so werden wir für die Beseitigung des Mangels oder Ersatzlieferung sorgen. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen.
8.2 Der Kunde hat die Ware sofort nach Erhalt auf Vollständigkeit und Mängelfreiheit zu prüfen. Bei offensichtlichen Mängeln ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen, wenn der Kunde diese nicht innerhalb einer Frist von acht Tagen schriftlich oder in Textform angezeigt hat. Zur Wahrung der Frist genügt das rechtzeitige Absenden der Mängelanzeige.
9. Datenschutz
9.1 Der Kunde ermächtigt die Deutsche Reichsdruckerei, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über ihn im Sinne des Datenschutzgesetzes zu verarbeiten und zu speichern.
9.2 Der Kunde berechtigt die Deutsche Reichsdruckerei, die persönlichen Daten zum Zwecke der Kreditprüfung und der Bonitätsüberwachung im Rahmen eines Datenaustausches an verbundene Reichsbehörden zu übermitteln.
10. Erfüllungsort und Gerichtsstand
10.1 Als Erfüllungsort für sämtliche aus dem Vertragsverhältnis entspringenden Verpflichtungen einschließlich etwaiger Gewährleistungsansprüche wird der Sitz der Deutschen Reichsdruckerei vereinbart.
10.2 In allen Fällen gilt als ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der Deutschen Reichsdruckerei.
11. Schlußbestimmungen
11.1 Es gilt ausschließlich deutsches Reichsrecht.
11.2 Alle Erklärungen können auf elektronischem Weg abgegeben werden. Für Erklärungen gegenüber dem Kunden gilt dies nur, soweit er eine ePost-Adresse angegeben hat.
11.3 Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer der vorstehenden Regelungen lässt die Verbindlichkeit der übrigen Teile unberührt. Sollten Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so soll an deren Stelle eine Bestimmung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.
Deutsche Reichsdruckerei
SdI. Lorenz, Postfach 39 01 24 in 14091 Berlin
ePost: kontakt@reichsdruckerei.de
Weitere Herkunfts-und Kontaktdaten
Reichsamt des Innern
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Unsere aktuelle Postfach-Anschrift:
(wie nachfolgend verwenden und nur Einwurfsendung)
(bitte, so anschreiben)
SdI. Lorenz
JDR-Druckerei
Postfach 39 01 24
14091 Berlin
ePost: zentrale@reichsamt-des-innern.de / kontakt@reichsdruckerei.de
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Wichtiger Hinweis: Bei den derzeit angeboten sogenannten Ausweisen, so auch denen der BRD, werden falsche Postleitzahlen, falsche Adler und falsche Druckereien vorgetäuscht. Zusätzlich darf verstanden werden, daß auch in einem durch Staatenlose und Terroristen regierten Gebilde, es nur eine legitime Regierung geben kann und in einem souveränen Deutschen Reich es nur eine legitimierte und berechtigte Deutsche Reichsdruckerei gibt, sowie nur ein Reichsamt des Innern. Der Adler der Fremdverwalter wie z. B. die BRD ist der „Weimarer-Republik-Adler“, jedoch nicht der des wahren Deutschen Reiches.